Steuer-News

Hier finden Sie Nachrichten aus den Bereichen Steuern und Recht – tagesaktuell für Sie!

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Alle Steuer-News

Alle aktuellen Steuer-News auf einen Blick:
+++26.04.2024+++

Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ...
+++26.04.2024+++

Bundesrat billigt Solarpaket I

Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt ...
+++26.04.2024+++

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) beschlossen.
+++26.04.2024+++

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. ...
+++26.04.2024+++

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Der Bundesrat beschäftigte sich am 26.04.2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
+++26.04.2024+++

Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen an den ...
+++26.04.2024+++

Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaik­anlagen vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur ...
+++26.04.2024+++

Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige

Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der ...
+++26.04.2024+++

Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union.
+++26.04.2024+++

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht.